27. Juli 2009

Michèl Pauly

Überzogener Polizeieinsatz - gefährliches Spiel mit dem Feuer

DIE LINKE Lünebug kritisiert den überharten Polizeieinsatz am Fitness Center in Kaltenmoor am Sonnabend den 18. Juli. Dieser Einsatz trug mit zur Eskalation bei und war unverhältnismäßig.

DIE LINKE sieht nicht, dass zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Fitness-Studios Gefahr im Verzug war, was einzig eine Hausdurchsuchung zu diesem Zeitpunkt hätte rechtfertigen können. Der Anfangsverdacht, dass dort Diebesgut versteckt sein könnte, reicht bei weitem nicht aus für einen solch massiven Polizeieinsatz. Vielmehr war die Solidarisierung vieler Anwohner, Kinder und Jugendlicher unter diesen Umständen nur verständlich. Solch ein massives Polizeivorgehen ist nach Meinung der Linken dazu geeignet, das Ansehen unseres Rechtstaates zu erschüttern und einen sozial stigmatisierten Stadtteil und seine Bewohner weiter auszugrenzen. Die nun gesammelten Verfahren gegen Anwohner, darunter viele Jugendliche, werden die Lage nicht verbessern.
Eine Wortwahl wie "Mob", wie in der Diskssion zum Thema leider bereits medial genutzt, ist einer Beruhigung der Situation weiter abträglich und diskreditiert eine große Masse von Anwohnern, die sich bewusst dazu entschieden haben bei der Situation nicht wegzuschauen.

DIE LINKE Lüneburg fordert:

Herr Oberbürgermeister, Ratsherren- und Frauen aller Fraktionen: Setzen sie sich persönlich für die Aufhebung der Anzeigen und Strafverfolgung der betroffenen Jugendlichen ein. Stigmatisieren sie diese nicht für’s Leben und stoppen sie die unheilvolle Eskalation der Jugendkonflikte.

Die angemessene Verfolgung stattgefundener Straftaten ist unabhängig von der Eskalation richtig. Der obige Aufruf bezieht sich auf die im Rahmen des massiven Polizeieinsatzes zusätzlich hinzugekommenen Straftaten.